1.Geltungsbereich
Die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen von Ofenkoenig (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten nur gegenüber Endverbrauchern.
2. Vertragsabschluss
a) Angebote des Verkäufers sind bis zur schriftlichen Bestätigung des auf das Angebot hin erteilten Auftrages unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn ihn der Verkäufer schriftlich bestätigt hat. Die Bestätigung seitens des Verkäufers kann auch in Form einer Rechnung stattfinden.
3. Preise
Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise sind bindend. Sie verstehen sich ab Lager inclusive der bei Abschluss geltendenden Mehrwertsteuer. Wünscht der Käufer eine Lieferung per Spedition wird diese berechnet.
Sämtliche Transporte sind versichert.
4. Rücktritt des Verkäufers vom Vertrage bei Fernabsprache
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail ), oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen. Der Widerruf ist zu richten an: Ofenkoenig – Knickweg 5 – 57368 Lennestadt Telefax:+ 49 ( 0 )2721 – 840266 E-Mail: info@ofenkoenig.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangenLeistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatzpflicht leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 1 Monat nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5. Haftung des Käufers
Der Käufer ist für alle Kosten haftbar, die dem Verkäufer durch vertragsbrüchige Handlungen des Käufers entstehen. Das kann auch zutreffen, wenn erfolglose Anlieferungsversuche des Verkäufers Kosten verursacht haben.
6. Lieferfristen, Annahmeverzug des Käufers
a) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
b) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Toleranzen
Werden Abmessungen von DIN-genormten Waren beanstandet, liegt ein Mangel nicht vor, wenn die Maßabweichungen innerhalb der maßgeblichen DIN-Toleranzen liegen. Farbabweichungen bei Steinen
sind durch das Naturprodukt bedingt hinzunehmen
8. Mängelrüge
a) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt der Ware zu untersuchen. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, fernschriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
b) Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich von dem Mangel zu überzeugen.
c) Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelassen.
9. Haftung des Verkäufers
a) Im Falle eines Mangels der Ware beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer – soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer eine Haftung ergibt – auf einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer hat die Wahl, ob er diesen Anspruch durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind von dem Verkäufer zu tragen, mit Ausnahme der Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
10. Verpflichtungen des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Zahlungseingang die Produktion des bestellten Ofens sofort bzw. so zu veranlassen, dass der Käufer seine Ware termingerecht erhalten wird. Ausschlaggebend für einen Produktions- beginn ist hier jedoch der pünktliche Eingang der vereinbarten Zahlung durch den Käufer. Aus Produktions-
bedingten Zeitverzögerungen der Auslieferung kann der
Käufer keine Kosten geltend machen.
11. Versand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Lieferung zu Laten des Käufers. Bei vereinbarter Selbstabholung fallen nur dann Kosten an, wenn der Käufer die gelagerte Ware nicht innerhalb von 2 Werktagen abholt.
12. Zahlung
Der Kaufpreis wie folgt zu zahlen:
Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 10% sofort fällig. Der restliche Betrag ist vor Auslieferung fällig.
Eine Zahlung bei Selbstabholung oder per Nachname an die Spedition ist nicht möglich
13. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich an sämtlichen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.
14. Übertragbarkeit
Die Rechte des Käufers aus dem Liefervertrag können nur mit Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten übertragen werden.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
a) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. b) Im übrigen gilt – auch für Exportverträge – ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.
16. Datenschutz
Der Verkäufer arbeitet mit EDV und hat die Firma, Anschrift, sowie die sonstigen zur Auftragsbearbeitung notwendigen Daten des Käufers gespeichert. Dem Verkäufer ist gestattet Kundenadressen an andere Kunden zum Zwecke der Besichtigung weiterzugeben
Stand: 07.2005
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